Neuer IIRF Report zeitgleich auf Deutsch und Englisch erschienen
Mit einem neuen Report des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit (IIRF) legt Thomas Paul Schirrmacher eine gebündelte völkerrechtliche und politische Argumentation für die Anerkennung Somalilands als souveränem Staat vor. Die Studie ist zeitgleich auf Deutsch („Ein Plädoyer für die staatliche Souveränität Somalilands“, IIRF Reports 2026/25) sowie auf Englisch („The Case for Somaliland’s Sovereign Statehood – A Consolidated Argument“, IIRF Reports 2026/26) erschienen.
Anlass ist die neue Dynamik in der Frage: Im Dezember 2025 hat Israel Somaliland als erster UN-Mitgliedstaat formell anerkannt. Seither wird die Anerkennung nicht nur am Horn von Afrika, sondern auch im US-Kongress und im britischen Oberhaus als aktuelle politische Frage verhandelt.
Rückkehr zu einer früheren Souveränität
Im Zentrum des Reports steht die These, dass Somaliland sich nicht abspaltet, sondern eine unterbrochene Staatlichkeit wieder aufnimmt. Das frühere britische Protektorat erlangte am 26. Juni 1960 seine Unabhängigkeit, wurde von 35 Staaten anerkannt, darunter die USA und Großbritannien, und vereinigte sich erst fünf Tage später freiwillig mit dem ehemaligen Italienisch-Somaliland. Die Vereinigungsakte wurde nach Darstellung von Rechtswissenschaftlern nie ordnungsgemäß ratifiziert. Als die Union 1991 zusammenbrach, kehrte Somaliland in seine bereits bestehenden kolonialen Grenzen zurück.
Schirrmacher verweist auf die Doktrin der Staatenkontinuität, die auch Estland, Lettland und Litauen 1991 die Rückkehr in die Staatengemeinschaft ermöglichte, und auf die Auflösung der Senegambia-Konföderation 1989 als engste Parallele.
Zwölf Argumente
Der Report entfaltet diese Kernthese in zwölf Abschnitten: Somaliland erfüllt die Montevideo-Kriterien der Staatlichkeit, tastet den afrikanischen Grundsatz der kolonialen Grenzen (uti possidetis juris) nicht an und verfügt über eine vergleichsweise starke demokratische Bilanz – einschließlich einer Präsidentschaftswahl 2003, die mit 80 Stimmen Vorsprung entschieden und friedlich anerkannt wurde.
Hinzu kommen der völkerrechtliche Grundsatz rebus sic stantibus sowie die remediale Selbstbestimmung angesichts der Bombardierung Hargeisas und Buraos durch das Barre-Regime 1988/89, die Zehntausende Isaaq das Leben kostete. Mit Blick auf das Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2010 und die Artikel 2(4) und 2(7) der UN-Charta kommt der Report zu dem Ergebnis, dass eine Anerkennung ein rechtmäßiger diplomatischer Akt ist.
Ein Partner gegen islamistischen Extremismus
Breiten Raum nimmt die strategische Dimension ein: der Hafen Berbera als Alternative für das Binnenland Äthiopien, das rund 95 Prozent seines Außenhandels über Dschibuti abwickelt, und die Rolle Somalilands als moderater, demokratischer Partner. Während in Somalia al-Shabaab weiterhin Gebiete kontrolliert und Netzwerke aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft Einfluss auf die Bundesregierung haben, hat Somaliland beide aus seinen Institutionen ferngehalten.
Die Kontroverse wird nicht verschwiegen
Der Report dokumentiert ausdrücklich auch die Gegenpositionen: Im UN-Sicherheitsrat sprachen sich 14 von 15 Mitgliedern gegen Israels Schritt aus, Afrikanische Union und IGAD nannten ihn verfrüht, und die US-Regierung ist dem Vorstoß aus dem Kongress bislang nicht gefolgt.
„Die Episode zeigt, dass die formelle Anerkennung politisch umstritten bleibt, selbst wo sie, wie hier dargelegt, rechtlich fundiert ist“, so Schirrmacher.
In einer Vorbemerkung stellt der Autor klar, dass der Report ausschließlich seine persönliche Meinung wiedergibt und keine offizielle Position der Organisationen darstellt, mit denen er verbunden ist oder die er leitet.