Die seinerzeitige stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes verharmloste das Scharia-Strafrecht

In einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verharmloste die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes Sawsam Chebli das Problem des schariagemäßen Strafrechts bis zur Unkenntlichkeit. Seinerzeit schrieb ich folgenden Kommentar, wollte es mir dann aber mit dem AA nicht verscherzen. Nachdem sie aber nun Staatssekretärin der Stadt Berlin ist und die Kontakte ihres Vereins JUMA zu vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen oder Personen thematisiert wurde, veröffentliche ich nachträglich meine Gedanken.

„Sawsan Chebli (* 26. Juli 1978 in Berlin) ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin palästinensischer Abstammung. Zwischen 2010 und 2014 war sie die erste Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Seit Januar 2014 ist sie stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts. … Sawsan Chebli wurde 1978 in West-Berlin als zweitjüngstes Kind einer palästinensischen Familie geboren, die 1970 auf der Suche nach Asyl nach Deutschland gekommen war. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr war sie staatenlos und nur geduldet, 1993 erhielt sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Chebli wuchs mit ihren zwölf Geschwistern in schwierigen sozialen Verhältnissen auf. Ihre Eltern, beide Analphabeten, legten jedoch großen Wert auf ihre schulische Bildung. Deutsch lernte sie erst in der Schule. Nach ihrem Abitur begann sie am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin ein Studium der Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt ‚Internationale Beziehungen‘. Ein wichtiges Vorbild war ihr ältester Bruder, der als Imam in Schweden arbeitet und die dortigen Behörden in Integrationsfragen berät.“ (Wikipedia 15.08.2016)

1 Harmlose Scharia?

Auf die Frage „Unter muslimischen Jugendlichen der dritten Generation steigt der Anteil derer, die im Zweifel die Scharia über das Grundgesetz stellen. Wie kommt das?“ gibt Chebli eine Antwort, die praktisch die Frage Lügen straft:

„[Chebli:] Warum wird das immer als Widerspruch konstruiert? Alle reden über Scharia, aber kaum jemand weiß, was Scharia bedeutet. Scharia heißt auf Deutsch: Weg zur Quelle, also der Weg zu Gott. Sie regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen. Es geht um Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen. Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.“

Also gibt es keine Jugendlichen der dritten Generation oder eine – wenn auch Minderheit – der Muslime, die auch das Strafrecht der Scharia zum Recht jedes Staates machen wollen?

Warum ist die Scharia entschärft, wenn sie ein „Weg zu Gott“ ist? Radikalisierte islamistische Jugendliche halten doch ebenso wie Selbstmordattentäter ihre Gewalt für den richtigen „Weg zu Gott“. Da muss man schon etwas mehr erklären, warum ein Weg zu Gott garantiert immer friedlich ist. Dass es beim Weg zu Gott auch um „Gebet, um Fasten, um Almosen“ geht, ist sicher richtig, aber Chebli macht unausgesprochen daraus, es gehe nur darum. Dass damit der gesamte Islam erfasst ist, dürfte doch wohl kaum ein muslimischer Theologe so sehen. Ich stehe im Dialog mit Großmuftis zahlreicher Länder und einflussreichen muslimischen Theologen weltweit, die die wichtigsten Richtungen des Islam repräsentieren, aber keiner von ihnen würde das so vertreten.

Chebli hat allein schon deswegen nicht Recht, weil es zwischen den verschiedenen islamischen Strömungen weltweit eine intensive Diskussion darüber gibt, was Scharia ist, von ihrer Position über die vorherrschende Sichtweise etwa in Indonesien bis hin zur Sicht der Wahhabiten Saudi Arabiens samt der von dort beeinflussten deutschen Institutionen oder der Salafisten, für die die Scharia die wörtliche Umsetzung aller Strafrechtsbestimmungen einschließt. Wie kann Chebli als Nichttheologin sagen, sie weiß, was Scharia in der islamischen Theologie bedeutet und diejenigen, die das anders sehen, Muslime wie Nichtmuslime, wüssten nichts vom Islam?

Also haben die vielen Fachbücher zum Thema alles nur erfunden? Und die muslimischen Veröffentlichungen zum Thema irren auch? Natürlich gibt es Muslime, für die „Scharia“ nicht das Strafrecht umfasst. Aber Umfragen in allen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, auch in ihrer palästinensischen Heimat, die das Pew Reasearch Center in etwa 40 Ländern durchgeführt hat, zeigen, dass für die große Mehrheit der Muslime „Scharia“ 1. etwas ist, womit man den Staat regieren sollte, 2. auch für die Nichtmuslime zwingend gelten sollte und 3. das Strafrecht mit umfasst. In der Heimat der Eltern Cheblis, den Palästinensischen Autonomiegebieten sind 89% der Muslime für die Beibehaltung bzw. Einführung der Scharia als Staatsrecht, 80% wollen, dass Schariarichter alle Familien- und Besitzfragen entscheiden, 76% fordern Auspeitschen oder Handabhacken für Diebstahl, 84% sind für Steinigung und 66% für die Todesstrafe, wenn man den Islam verlässt. Und selbst in einem vergleichsweise liberalen Land wie Indonesien liegen diese Werte zwischen 45% und 76%.

Aber selbst wenn man Scharia nur auf das Familienrecht bezieht, kann man doch nicht so tun, als wenn sich daraus keine Probleme für die Rechte der Frau ergäben. Gegenwärtig diskutiert ganz Deutschland das Problem der Ehe mit Minderjährigen, die aufgrund Schariarecht – meist nur vor Imamen oder Schariagerichten – in den Herkunftsländern von Flüchtlingen geschlossen wurden. Hat Frau Chebli dazu nichts zu sagen?

Weiß dann auch ihr Arbeitgeber nicht wirklich, was Scharia bedeutet? Man lese einmal die Seiten mit den offiziellen Reiseinformationen des Auswärtigen Amtes, für das Frau Chebli Sprecher ist. Erstaunlich oft wird bei den Reisewarnungen vermerkt, dass in diesen und jenem Land nach Schariarecht bestraft wird, manchmal sogar nur in Teilen eines Landes (z. B. Nordnigeria oder Aceh in Indonesien). Insbesondere gilt das für homosexuelle Reisende. Ist das alles nur böses Gerede des Auswärtigen Amtes? Und gibt es die drakonischen Schariastrafen für Homosexuelle eigentlich gar nicht?

2 Gleichberechtigung – Differenzieren unnötig?

Chebli stellt es so dar, als seien alle muslimischen Frauen in Deutschland gleichberechtigt, selbstbestimmt, modern und hoch gebildet. Natürlich und erfreulicherweise gibt es diese Frauen und erfreulicherweise können sie in unserem Staat wie Frau Chebli Karriere machen, aber ist die folgende Beschreibung der „Realität“ wirklich die einzige Realität?

„[Chebli:] Die Realität ist doch, dass Frauen mit Kopftuch als potentiell unterdrückt gelten, als Frauen, die man aus den Zwängen ihrer Väter oder Ehemänner befreien muss. Meine Mutter und meine fünf Schwestern tragen ein Kopftuch, einige auch gegen den Willen ihrer Männer, und berichten von wachsenden Anfeindungen auf der Straße. Im ‚Juma‘ Projekt, das ich ins Leben gerufen habe („Juma“ steht für das Freitagsgebet, aber auch für ‚jung, muslimisch, aktiv‘), tragen neunzig Prozent der Mädchen ein Kopftuch. Fast alle studieren, sind talentiert und wollen etwas leisten für die Gesellschaft. Es tut mir weh zu sehen, wie viel Potential wir einfach so vergeuden.“

Ist das denn die ganze „Realität“? Trifft das wirklich auf alle Musliminnen in Deutschland zu, so dass Differenzieren unnötig ist?

3 Integration = nach 46 Jahren in Deutschland keine Deutschkenntnisse?

Nach all dem wundert es nicht, dass Frau Chebli ein merkwürdiges Verständnis von Integration hat.

„[Chebli:] Wir dürfen die Integrationsdebatte nicht mit der Diskussion über Muslime und Islam oder Religion insgesamt vermengen. Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“

Hier hört man keine umsichtige Diplomatin des Auswärtigen Amtes, sondern emotionale Polemik. Die grob gesagt zehn Prozent der Deutschen, die sich derzeit (leider) für die AfD aussprechen, sind alle nicht integriert? Ich lehne die AfD ab, aber so einfach kann es sich ein Demokrat mit den Protestwählern bzw. den Parteiführern doch nicht machen, als hätten sie gewissermaßen ihr Deutschsein aufgegeben.

Mal überspitzt gesagt: Weil es also die AfD gibt, brauchen Muslime in Deutschland nicht mehr Schreiben und Lesen lernen und nicht mehr in der Lage sein, durch Beherrschen des Deutschen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen? Mit dem Verweis auf die AfD brauchen sich Muslime mit keinerlei Anfragen mehr auseinanderzusetzen? Ich glaube, die Überwindung und Widerlegung der AfD bedarf schon etwas mehr Mühe.

Ich möchte wirklich niemand persönlich verunglimpfen und kenne die Beteiligten persönlich nicht. Aber muss man seine Eltern, die seit 46 Jahren in Deutschland leben und durch die Erziehung der 12 Kinder in Deutschland vielfältige Kontakte mit unserer Gesellschaft gehabt haben müssen, aber kein Deutsch können, unbedingt als Beispiel für Integration verteidigen?

Natürlich hat das ganze nicht einfach mit dem Islam zu tun, denn genügend eingewanderte Muslime lernen viel mehr als Deutsch, und werden mit ausgezeichneten Sprachkenntnissen Professoren oder eben Sprecherinnen des Auswärtigen Amtes. Trotzdem muss doch die Frage erlaubt sein, warum es das Problem, auch nach Jahrzehnten kein Deutsch zu können, fast ausschließlich bei muslimischen Einwanderern gibt, nicht bei Koreanern, Indern usw., ja warum Nichtmuslime oft aus denselben Ländern kommen und das Problem nicht kennen, etwa kurdische Jeziden oder Christen, die aus den arabischen Ländern einwandern (z. B. Kopten), die von Ausnahmen abgesehen sehr schnell die deutsche Sprache lernen.

Wenn ich das so schreibe, hat das mit Verunglimpfung nichts zu tun, sondern mit dem Wunsch nach Verbesserung: Nur wenn man zulässt, dass ein Problem ausgesprochen wird, kann man es auch analysieren, die wahren Ursachen finden (auch, wenn sie eben nicht in der Religion begründet liegen) und ihre Lösung gemeinsam angehen. Die Diskussion eines Problems emotional betroffen zu unterbinden und zum Nichtproblem zu erklären, führt dazu, dass kein Problem gelöst werden kann.

Ich finde es schade, dass eine so gebildete Muslimin wie Frau Chebli, die unserem Land so viel zu verdanken hat, am Ende so wenig differenziert, sondern in das alte Muster verfällt, dass die Probleme von denen, die eine Diskussion über das Verhältnis zur Scharia wünschen, angeblich erst herbeigeredet werden, weil sie nicht verstehen, was Scharia ist. Als Problem werden also die Überbringer von Nachrichten gesehen, nicht die Nachricht selbst.

Mit solchen emotionalen Reflexen werden wir es nie schaffen, gemeinsam die Probleme zu lösen, weder die zwangsverheirateter minderjähriger Musliminnen, noch Pegida, weder die Radikalisierung von Jugendlichen in Richtung Salafismus, noch die AfD, weder die Steuerung der DITIB aus Ankara, noch das „Feindbild Islam“ (so der Titel eines meiner Bücher). Schade, dass solche Reflexe auch in unseren Leitmedien noch an der Tagesordnung sind.

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