Arabellion – die Chance auf Religionsfreiheit

Macht die arabische Welt zu einer freien und geliebten Heimat für Millionen von Christen

Hier vorab mein Vorwort für das in Kürze erscheinende Jahrbuch „Märtyrer 2011“:

In den meisten arabischsprachigen Ländern ist ein erfreulicher Prozess in Gang gekommen, der oft kurz „Arabellion“ genannt wird. Die Zivilgesellschaft steht gegen Diktaturen und fehlende Rechtsstaatlichkeit auf und Bürger fordern Freiheit, Gleichheit und demokratische Strukturen. Dabei kommt es auch zu einer erfreulichen Zusammenarbeit von Muslimen, Christen und Menschen mit anderen Religionen und Weltanschauungen.

Kurz nach dem 40jährigen Jubiläum des Mauerbaus haben wir als Deutsche deutlich vor Augen, wie Millionen friedliche Bürger die Diktatur im Osten unseres Landes zu Fall brachten – und damit auch Religionsfreiheit wieder dort einkehrte. Ähnliches vollzog sich in vielen osteuropäischen Ländern, nur waren nicht alle so glücklich wie wir Deutschen, dass alles ohne Gewalt abging, da sich in Ländern wie Ungarn und Rumänien die Machthaber gewaltsam wehrten.

Die Geschichte und die Lage in den einzelnen arabischsprachigen Ländern ist viel zu verschieden, von ganz unterschiedlichen Forderungen geprägt, und unterschiedlich mit der Gewaltfrage verknüpft – von reiner Gewaltausübung der noch Herrschenden bis hin zu Krieg und Bürgerkrieg –, als dass es von außen her möglich ist, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen oder im Detail Empfehlungen auszusprechen, geschweige denn zu erahnen, wie die Zukunft aussehen wird. In den meisten Ländern ist selbst bei Durchführung von Wahlen völlig offen, wer morgen regieren wird und ob die Lage sich für die Menschen wesentlich verbessern wird oder gar schlimmer wird.

Ich will an dieser Stelle nur an zwei Dinge erinnern:

Demokratie darf nicht einfach mit Wahlen verwechselt werden. Das muss gerade uns Deutschen bewusst sein, da die Machtergreifung Hitlers 1933 scheinbar durch Wahlen legitimiert war. Deswegen macht das Grundgesetz als deutsche Verfassung unmissverständlich deutlich: Demokratie ist zuallererst die Gewährung der Menschenrechte für alle gleichberechtigten Bürger, wie sie in den ersten Artikeln festgeschrieben sind und wie sie selbst der Deutsche Bundestag nicht aufheben kann (sogenannte „Ewigkeitsklausel“). Die Demokratie im Sinne der Wahl des Deutschen Bundestages ist dabei das beste denkbare Mittel, um diese Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dauerhaft zu gewährleisten und die Möglichkeit zu haben, Regierungen, die das nicht tun, ohne Blutvergießen durch Abwählen loszuwerden. Wo immer aber eine gewählte Regierung die Menschenrechte massiv mit Füßen tritt, handelt es sich nicht um eine Demokratie.

Also: Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind das Ziel, demokratische Strukturen sind das Mittel. Wahlen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck freier Bürger, die allen gleichberechtigt Zugang zur Gesellschaft bieten wollen.

Es kann keine echte Freiheit und keine Menschenrechte ohne Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit geben. Wie bei der Pressefreiheit, die nicht bedeutet, dass jemand nur privat seine Texte oder Meinung sagen darf, sondern sie eben öffentlich verbreiten darf, also etwa drucken oder senden darf, machen auch Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit, wenn sie nur auf den privaten Bereich oder nur auf innerreligiöse Feiern bezogen werden, wenig Sinn.

Es hat jedoch den Anschein, als wenn nur wenige der Akteure der Arabellion überhaupt verstehen, dass die fehlende Religionsfreiheit in allen arabischsprachigen Ländern – wenn auch graduell unterschiedlich – eines der deutlichsten Kennzeichen der fehlenden Freiheit ist und diese fehlende Religionsfreiheit auf das engste und untrennbar mit vielen anderen Problemen verknüpft war und ist. Und es scheint vielen nicht bewusst zu sein, dass sich Religionsfreiheit nicht einfach von selbst einstellt, sondern einen bewussten Willen aller Beteiligten und den Willen der großen Masse der Bürger, andere in Frieden anders sein zu lassen, voraussetzt.

Nun leiden nicht nur Christen unter der fehlenden Religionsfreiheit und selbstverständlich fordern wir die Religionsfreiheit für alle Religionen, seien es unterdrückte islamische Richtungen, seien es aus dem Islam heraus entstandene Richtungen wie die Aleviten oder die Bahai, seien es alteingesessene Religionen wie Juden oder Yeziden, seien es neue religiöse Gruppen.

Aber das Schicksal der Christen ist von besonderer Bedeutung, da es alle arabischen Länder gleichermaßen – wenn auch in unterschiedliche Quanität – betrifft, ihre Zahl in der Region seit langem rapide abnimmt, und es sich hier überwiegend um autochthone Gruppen handelt, die lange vor der Ankunft des Islam in der Region heimisch waren und die kaum woanders heimisch werden können. So hat etwa die Kultur der Kopten in Ägypten seit der sehr frühen Christianisierung Ägyptens im 1. und 2. Jahrhundert n. Chr. viele Elemente der alten ägyptischen Kultur weiter tradiert, die im islamisch-arabischen Umfeld verloren gegangen sind.

Außerdem ist die Entchristlichung der arabischen Welt wohl die derzeit quantitativ schwerwiegendste Verletzung der Religionsfreiheit (und auch die schwerwiegendste Vertreibung bedrohter Ethnien) weltweit, die bereits seit hundert Jahren im Gange ist, in den letzten Jahren aber einen dramatischen Höhepunkt erfährt. Während die meisten arabischen Landstriche bereits frei von Juden sind, zeichnet sich für die viel zahlreicheren Christen der Region eine ähnliche Entwicklung ab.

Die Arabellion könnte die Möglichkeit schaffen, dass die verbliebenen Millionen von Christen in den arabischsprachigen Ländern endlich völlig gleichberechtigt werden und so weder vertrieben werden, noch ein Interesse haben, vor der ständigen Diskriminierung und Schikanierung in Länder der westlichen Welt auszuwandern. Sie könnte sogar Christen in der arabischsprachigen Welt eine solche freie Heimat bieten, dass sich viele der ausgewanderten arabischsprachigen Christen entschließen, in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Es ist aber nüchtern darauf hinz weisen, dass die Arabellion nicht automatisch dazu führt, dass religiöse Minderheiten besser behandelt werden. Das hängt damit zusammen, dass die meisten der Diktatoren oder Herrscher, die beginnend mit Saddam Hussein zurücktreten mussten, viel weniger religiös bestimmt waren, als die Bevölkerung oder kommende, gewählte Parteien und Regierungen. Etliche der Diktatoren stammen gar noch aus der Zeit des panarabischen Sozialismus, der zur Zeit der Kalten Krieges die arabische Seele beflügelte. Sie schenkten zwar religiösen Minderheiten und vor allem alteingesessenen christlichen Kirchen keine wirkliche Freiheit, aber schirmten sie doch oft gegen islamistische Tendenzen ganz oder teilweise ab und nutzten zwar religiöse Gefühle zu ihren Gunsten, waren aber nicht selbst davon beflügelt, islamische Staaten aufzubauen. So erging es Christen unter Saddam Hussein offensichtlich besser als im heutigen Irak, den Christen in Ägypten unter Mubarak besser als derzeit. Denn während viele Christen sich für eine kommende ägyptische Demokratie stark machen, unternimmt die gegenwärtige Übergangsregierung oft noch weniger, um islamistische Gewalt gegen Kirchen einzudämmen, als Mubarak. De facto werden heute in Ägypten mehr Kirchen angezündet, mehr Christen getötet, mehr christliche Mädchen entführt und mit Muslimen zwangsverheiratet, als in früheren Jahren.

Es ist deutlich zu machen, dass es ein Irrtum islamischer Länder ist, dass zu große Religionsfreiheit Unruhe und Gewalt im Land hervorbringt. Brian Grim und Roger Finke haben in ihrer jüngsten internationalen Studie „The Price of Freedom Denied“ (Cambridge: Cambridge University Press, 2010) belegt, dass Länder ohne Religionsfreiheit im Schnitt viel mehr Unruhe und Gewalt innerhalb des Landes generieren oder auch in andere Ländern exportieren, als solche mit Religionsfreiheit. Der Zwang zu einer einheitlichen Religion schafft nicht Frieden und Ruhe im Land, sondern sorgt für ständige Spannungen der Mehrheitsbevölkerung zu ethnischen, sozialen oder religiösen Minderheiten. Wo immer Religionsfreiheit eingeführt wird, nehmen insbesondere gewalttätige Spannungen unter solchen Gruppen ab.

Praktisch alle arabischsprachigen Länder haben alle einschlägigen Menschenrechtsvereinbarungen der Vereinten Nationen unterzeichnet. Alle Staaten der Erde haben sie daran zu erinnern, gleich ob die Länder gleichzeitig in ihrer Verfassung oder über die Islamische Erklärung für Menschenrechte einen Schariavorbehalt formuliert haben. Die Arabische Charta von 2004 bestätigt erneut die Gültigkeit der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte und des Internationalen Paktes für Bürgerliche und Politische Freiheiten der UN. Bürger aller arabischsprachigen Länder haben also rechtlich bereits alle Freiheiten, die wir hier anmahnen. Sie werden ihnen nur oft gegen Recht und Gesetz nicht gewährt.

So könnte ein Forderungskatalog aussehen – die Veranstalter des Kongresses zur Christenverfolgung in Schwäbisch-Gmünd Ende Oktober 2011 werden bald eine breiter erarbeitete Resolution dazu vorlegen:

Wir fordern die Übergangsregierungen und die gegenwärtig aktive Zivilgesellschaft der arabischsprachigen Länder auf, sofern sie an der Umgestaltung ihrer Ländern mitwirken oder mitwirken könnten, die Verwirklichung jedes Details von Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hinzuwirken, sowohl in einer Verfassung und in neuen Gesetzen, als auch im politischen und gesellschaftlichen Alltag.

Wir fordern andere Staaten – insbesondere die Bundesregierungen von Deutschland, Schweiz und Österreich als die Vertretungen unserer eigenen Staaten – auf, auf jedem nur möglichen ständigen oder außerordentlichen Weg die Staaten und die Akteure der Zivilgesellschaften zu ermutigen, aufzufordern und bei Verstoß deutlich zu kritisieren;

• dass es Demokratie nur mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit geben kann,
• dass Religionsfreiheit ein integraler Bestandteil davon ist,
• dass Hilfszusagen für den Wiederaufbau daran geknüpft werden, dass es Gleichberechtigung und Zugang zur Zivilgesellschaft für alle gleichermaßen gibt, auch für Nichtmuslime.

Wir fordern die Organisation der Islamischen Konferenz auf, zu deren 59 Mitgliedsstaaten alle arabischsprachigen Länder gehören:

• Beenden Sie ihre schriftlich fixierte Politik, sich nur für islamische Minderheiten außerhalb ihrer 59 Mitgliedsstaaten einzusetzen.
• Gewähren Sie also auch islamischen Minderheiten aller Art in ihren Ländern Religionsfreiheit und üben Sie untereinander Einfluss auf Mitgliedsländer aus, statt so zu tun, als gäbe es Verletzung der Religionsfreiheit nur außerhalb der islamischen Welt.
• Formulieren Sie erstmals deutlich, dass Sie sich auch für die Freiheit aller religiöser Minderheiten einsetzen, in den 59 Mitgliedsstaaten ebenso wie in allen Ländern der Erde, und nennen sie die größten davon beim Namen, damit diese wissen, dass sie zu deren Schutz da sein wollen.

Wir verpflichten uns selbst:

• Für alle Menschen in der arabischsprachigen Welt häufig zu beten und ihnen Frieden und Freiheit zu wünschen.
• Insbesondere dafür zu beten, dass die Christen dort Weisheit und Mut vom Heiligen Geist empfangen, wie sie die Zukunft mitgestalten können und sollen und in ihrem Respekt anderen Menschen gegenüber als Vorbilder wirken.
• Uns persönlich bekannte Bürger der arabischsprachigen Länder zu ermutigen, in ihren Ländern einen ganz neuen Weg zu wagen, der Rechtstaatlichkeit und Religionsfreiheit für alle einschließt.
• Unsere Kirchen zu ermutigen oder aufzufordern, auch die Kirchen in arabischsprachigen Ländern besonders zu unterstützen, die nicht im Mittelpunkt der medialen oder kirchlichen Öffentlichkeit stehen.
• Unsere Kirchen zu ermutigen oder aufzufordern, überhaupt oder weiterhin jeden vorhandenen Kontakt in die arabischsprachigen Länder zu nutzen, um eine auf Menschenrechte gegründete Demokratie mit Religionsfreiheit zu fördern.
• Diejenigen Politiker zu unterstützen, die sich in dieser Sache besonders engagieren.

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